3. Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS
Die neue Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) trat am 1. Juni 2007 in Kraft. Sie ist sowohl für den Beitrag der Schweiz zur Erweiterung der Europäischen Union (EU) als auch für die Zusammenarbeit mit den Oststaaten massgebe...
Kaydedildi:
| Yayımlandı: | URI:https://journals.openedition.org/sjep, |
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| Asıl Yazarlar: | , |
| Materyal Türü: | Article ou chapitre numérique |
| Dil: | Allemand |
| Baskı/Yayın Bilgisi: |
Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik
2009
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| Online Erişim: | Accès Université d'Orléans et IFPM Accès Université d'Orléans et IFPM |
| Özet: | Die neue Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) trat am 1. Juni 2007 in Kraft. Sie ist sowohl für den Beitrag der Schweiz zur Erweiterung der Europäischen Union (EU) als auch für die Zusammenarbeit mit den Oststaaten massgebend. Während der Bundesrat eine Kürzung der Mittel für die Ostzusammenarbeit vorgesehen hatte, um dadurch einen Teil der Finanzierung der Kohäsionsmilliarde zu kompensieren, konnte der Rahmenkredit zur Weiterführung der Osthilfe für die nächsten vier Jahre schliesslich in der Höhe von 730 Millionen Franken beibehalten werden. Dieser Finanzbetrag erlaubt es, die Aktivitäten der Transitionshilfe fortzusetzen, ohne die Budgets der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zu kürzen.Zudem wird die Transitionshilfe der Schweiz für Bulgarien und Rumänien Mitte des Jahres 2008 infolge des EU-Beitritts beider Länder endgültig eingestellt. Die künftige Zusammenarbeit und die für diese Länder im Rahmen des Schweizer EU-Erweiterungsbeitrags bereitgestellten Mittel sollten vom Bundesrat und vom Parlament im Laufe des Jahres 2008 festgelegt werden.Was den Erweiterungsbeitrag der Schweiz betrifft, so ermöglicht es die im Dezember 2007 erfolgte Unterzeichnung der zehn Rahmenabkommen mit den der Europäischen Union 2004 beigetretenen Staaten, die ersten Projekte in diesen Ländern ab Anfang 2008 umzusetzen. |
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